Wir FREIE WÄHLER sind eine Graswurzelbewegung aus Bayerns Städten und Gemeinden. Hier übernehmen wir seit der Nachkriegszeit flächendeckend Verantwortung. Wir kennen Ihre Probleme vor Ort und ringen im Bayerischen Landtag um deren Lösung. Der Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist uns ein wichtiges Ziel. Dazu zählt auch der Schutz der Daseinsvorsorge wie u.a. die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand. Das gilt es zu sichern. Das kommunale Straßennetz ist für jeden da, nicht nur für den Anlieger. Deshalb haben wir mit unserem Volksbegehren den Anstoß für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegeben. Es braucht grundsätzlich eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie ihre Aufgaben in bester Qualität erfüllen können.

Das wollen wir für Sie erreichen:
• Wasserversorgung zu 100 Prozent in kommunaler Hand behalten
• Handlungsfähige Kommunen: 15 Prozent statt 12,75 Prozent vom gemeinsamen Steuerverbund mit Bund und Ländern
• InterkommunaleZusammenarbeit stärken
• Mehr Geld für Flächengemeinden mit vielen Ortsteilen bei staatlichen Zuweisungen
• Wer anschafft, muss auch zahlen:Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips
• Staatliche Zuschüsse für die Sanierung von Wasser- und Abwasserkanälen
• Bessere Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau
• Jährlich 150 Mio.Euro Kompensation für die Strabs
• KommunaleSchwimmbädererhalten:Sonderinvestitionsprogramm in Höhevon 25 Mio.Euro
• Städte und Gemeinden unterstützen, die durch die Bundeswehrreform oder den Abzug von USTruppen in strukturelleSchwierigkeiten geraten
• Vergaberecht vereinfachen und kommunalfreundlicher gestalten