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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kurz Strabs

Straßenausbaubeiträge Freie Wähler starten Unterschriftensammlung gegen Strabs

Mit Unterstützung von Eigentümerverbänden und Bürgerinitiativen haben die Freien Wähler heute ihre Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kurz Strabs, gestartet. Bis März will das Bündnis deutlich mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften gesammelt haben.

 

Freie Wähler: Volkbegehren gestartet

Strabs, das ist die Abkürzung für Straßenausbaubeitragssatzung. Die sieht vor, dass Gemeinden Haus- und Grundstückeigentümer an den Kosten beteiligen können, wenn Gemeindestraßen saniert werden. Die Freien Wähler fordern die Abschaffung der Gebühren und sie wollen ein Volksbegehren durchziehen, auch wenn die CSU-Landtagsfraktion vor einer Woche beschlossen hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger argumentiert, sie wollten den Druck aufrecht erhalten. Bislang habe die CSU nur Ankündigungen gemacht und nichts Konkretes vorgelegt.

"Wir müssen den Druck aufrecht erhalten, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen und Übergangsfristen weit in Zukunft setzen, sondern sie müssen unter dem Druck zeitnah die Dinge abschaffen und Beitragsfreiheit auch für laufende Verfahren bescheinigen. Das erwarten wir jetzt sofort."

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Aiwanger kritisierte, dass Kommunen nun noch schnell Bescheide verschicken würden, um an ihr Geld zu kommen und forderte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf, den Vollzug des Gesetzes außer Kraft zu setzen.

"Der Innenminister wäre gut beraten, den Gemeinden zu sagen, schickt nichts Neues mehr raus. Das wäre sinnvoll."

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger

Aus dem Innenministerium hieß es dazu: für den Vollzug seien allein die Kommunen zuständig. Die CSU-Landtagsfraktion erarbeitet derzeit Details, wie die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geregelt werden könnte.

FW-Aktuelles aus Bayern

Aktuelles

Ob Parlamentarischer Abend, unsere Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ oder „Fraktion unterwegs“ - der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig. Hier erhalten Sie Einblicke in unsere vielfältigen Aktivitäten.

 

16.01.2018
„Fraktion vor Ort“ in Neustadt an der Aisch: „Hebammen gerettet? Geburtshilfe im ländlichen Raum“

Neustadt an der Aisch. Die Situation der Geburtshilfe in Bayern ist dramatisch: Seit Jahren ist die Vergütung der Hebammen...
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14.01.2018
Pressekonferenz: FREIE WÄHLER und LAK Bayern wollen stärkere finanzielle Unterstützung für Studierende

München. Auf den ersten Blick ist Bayern ein attraktiver Hochschulstandort – sowohl mit Blick auf die exzellente Forschung...
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12.01.2018
Landtagsfraktion beendet Winterklausur in Neuburg an der Donau

Mobilität, Kampf gegen Strabs, Innere Sicherheit, kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung – FREIE WÄHLER widmen sich Bayerns...
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12.01.2018
Klausurtagung in Neuburg an der Donau: FREIE WÄHLER besichtigen Flutpolder

Aiwanger: Planungen zu umstrittenem Projekt sofort stoppen! Neuburg an der Donau. Am dritten Tag ihrer Winterklausur in...
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11.01.2018
FREIE WÄHLER besuchten KU Eichstätt-Ingolstadt

Eichstätt. Am zweiten Tag ihrer Fraktionsklausur haben die FREIEN WÄHLER die Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt...
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11.01.2018
Klausur in Neuburg: FREIE WÄHLER fordern kostenfreie Kinderbetreuung in Bayern

Gottstein: Der Freistaat muss familienfreundlicher werden! Neuburg an der Donau. Mit einem Besuch des Kindergartens...
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10.01.2018
Innovative Mobilität: FREIE WÄHLER besuchen Audi driving experience center

Glauber: Regenerative Kraftstoffe sind die Zukunft! Neuburg an der Donau. Die Winterklausur der FREIE WÄHLER...
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10.01.2018
Zukunft der Mobilität, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Hochwasserschutz: Winterklausur der FREIEN WÄHLER in Neuburg an der Donau gestartet

Aiwanger: Bayern braucht starke FREIE WÄHLER! Neuburg an der Donau. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist zu ihrer...
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Die kompletten Berichte auf:   fw-landtag.de